10 Maßnahmen zum Handeln
Es wird Zeit, endlich was zu tun...
Weniger als zwei Jahre vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking ist es unerlässlich, dass das IOC, die nationalen olympischen Komitees, Regierungen und Journalisten damit beginnen, von der chinesischen Regierung konkrete Fortschritte zu fordern. Reporter ohne Grenzen schlägt daher zehn dringende Maßnahmen vor:
- 1. Haftentlassung der Journalisten und Internet-User, die in China wegen der Ausübung ihres Rechts auf Information inhaftiert sind
- 2. Aufhebung des Artikel 15 der Leitlinien für ausländische Korrespondenten, das die Bewegungsfreiheit ausländische Journalisten einschränkt
- 3. Streichung der Zensurmaßnahmen aus dem Gesetzesvorschlag über das Krisenmanagement
- 4. Auflösung der Öffentlichkeitsabteilung (der früheren Propagandaabteilung), die die Berichterstattung der chinesischen Presse tagtäglich kontrolliert
- 5. Beendigung der Störung ausländischer Radiosender
- 6. Beendigung der Blockade von tausenden Nachrichten- und Informationswebsites, deren Server im Ausland stehen
- 7. Aufhebung der „11 Gebote des Internets“, die zur Zensur und Selbstzensur von Websites geführt haben
- 8. Abschaffung der Schwarzen Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, über die ein Einreiseverbot verhängt wurde
- 9. Abschaffung der Bestimmung, dass chinesische Fernsehsender ausländisches Agenturmaterial nicht ohne Genehmigung verwenden dürfen
- 10. Legalisierung der unabhängigen Organisationen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
